SPD-Fraktion fordert Rücktritt des BLM-Präsidenten

Die BLM hat weiter Ärger mit der Affäre um den früheren Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka und die Produktionsfirma Camp TV, die unter anderem das Fensterprogramm "Bayern Journal" für RTL und Sat.1 produziert hat. Hintergrund: Kopka, der den Medienrat von 1984 bis 2004 leitete, hatte laut "Süddeutsche" in den Jahren 1994, 1997 und 2000 private Darlehen von Camp TV erhalten. Gegen Camp-TV gab es in dieser Zeit mehrere Schleichwerbe-Verdachtsfälle. Die Verfahren wurden aber alle entweder eingestellt oder mit einem Vergleich beendet.

Der Vorwurf gegen BLM-Präsident Ring ist nun folgender: Er soll über die Kreditvergabe an Kopka bereits Ende 2002/Anfang 2003 in Kenntnis gesetzt worden sein, informierte die Teilnehmer der wöchentlichen BLM-Sitzung, darunter unter anderem der zuständige Minister, aber erst in diesem Frühjahr. Fraglich war nun, ob Ring eine Informationspflicht gegenüber der Rechtsaufsicht - also dem Ministerium hatte-  und dieser nicht nachgekommen ist.

Diese Pflicht hat offenbar nicht bestanden, wie das Ministerium auf SPD-Anfrage nun bestätigte. Gleichwohl fügte Minister Heubisch aber hinzu: "Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsichtsbehörde wäre bei einem rechtlichen Zweifelsfall von erheblicher Tragweite wie diesem eine rechtzeitige Information der Rechtsaufsichtsbehörde zu erwarten gewesen." Das nimmt der medienpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, noch einmal BLM-Präsident Ring und Medienratsvorsitzenden Dr. Jooß aufzufordern, "persönliche Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen, um weiteren Schaden von der Medienaufsicht abzuwenden".

Bei der BLM hat man für diese Forderung kein Verständnis. Man sehe sich durch die Aussagen des Ministers in seiner eigenen Rechtsauffassung bestätigt, heißt es in einer Mitteilung. Schließlich habe es keine gesetzliche Informationspflicht über das Verhalten des früheren Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka gegeben. "Mangels eines Fehlverhaltens besteht daher für persönliche Konsequenzen der BLM-Verantwortlichen kein Anlass." Darüber hinaus sei die BLM mit dem Ministerium inzwischen im Gespräch über das künftige Informationsverhalten.