Es kommt, wie erwartet: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrem Treffen am Freitag geeinigt. Der Schritt war erwartet worden: Bereits vor einigen Tagen berichtete die "FAZ", dass die Politiker den Beitrag lieber stabil halten wollen. Zunächst stand eine Senkung um 30 Cent im Raum, diese wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem letzten Bericht ins Spiel gebracht. Grund dafür waren die Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag, durch die Überschüsse von 542,2 Millionen Euro entstanden sind.


Das Geld haben die Öffentlich-Rechtlichen allerdings nicht zur freien Verfügung, es wird auf Sperrkonten gesammelt. Dort soll es nun auch vorerst liegen bleiben. Die Ministerpräsidenten wollen damit Rücklagen aufbauen, um zukünftige Kostensteigerungen besser abfedern zu können. Im Jahr 2021 wird es wohl, alleine schon aus Gründen der Inflation, zu einer Gebührenerhöhung kommen. Wären die Beiträge jetzt gesenkt worden, wäre der Sprung dann deutlich höher ausgefallen. 

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen ARD und ZDF nun Vorschläge machen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können. Einstimmig war die Entscheidung der Ministerpräsidenten übrigens nicht: Widerstand kam aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der Politiker sprach sich jedoch für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus und gegen eine Senkung. 

Zuletzt sprachen sich ARD und ZDF für eine Umstellung des Verfahrens aus, mit dem die Höhe der Rundfunkbeiträge ermittelt wird. Demnach soll die Beitragshöhe an einen Index gekoppelt werden, denkbar wäre hier etwa das Bruttoinlandsprodukt. Die KEF würde dann aber auch weiterhin prüfen, ob die Öffentlich-Rechtlichen dadurch zu viel oder zu wenig Geld erhalten. Denn nach wie vor gilt der Grundsatz der "bedarfsgerechten Finanzierung".

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