Auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben, müssen Streaminganbieter ihren Beitrag zur Filmförderung leisten und können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Das hat die Europäische Kommission zum Abschluss eines langjährigen Verfahrens entschieden und sich dabei einer Argumentation der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Gütters, angeschlossen. Für Gütters ist dies "ein großer Erfolg für die deutsche Filmwirtschaft und von wegweisender Bedeutung für die die zukünftige Finanzierung der deutschen Filmförderung", nachdem DVD- und BluRay-Umsätze zurückgingen und Video on Demand boome.
"Dabei dominieren die großen VoD-Anbieter mit Sitz im Ausland auch den deutschen Markt. Auch sie profitieren von der deutschen Filmförderung und dem nach dem FFG geförderten Filmen. Deshalb müssen sie sich - genau wie alle anderen Verwerter und Nutznießer von FFG-geförderten Filmen - getreu dem Solidargedanken des Filmförderungsgesetzes an der deutschen Filmförderung beteiligen", so Staatsministerin Grütters, für welche die Entscheidung der Europäischen Kommission auch Ausstrahlungswirkung über die deutschen Grenzen hinaus hat. "Es liegt im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, dass VoD-Anbieter allein aus steuer- oder abgaberechtlichen Gründen ihre Firmensitze innerhalb der EU wählen. Das verzerrt den europäischen Standortwettbewerb im Filmbereich. Politisch muss gelten: Wir bekämpfen nicht nur Steueroasen, sondern auch Abgabeoasen in Europa! Ich freue mich, dass die Europäische Kommission hier mit uns am selben Strang zieht".
Die Entscheidung wird auch von der Produzentenallianz begrüßt. "Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist der Weg zu mehr Abgabegerechtigkeit frei. Schließlich bestimmt das Filmförderungsgesetz, dass alle, die mit deutschen Filmen Geld verdienen, auch ihren Solidarbeitrag für den deutschen Film leisten müssen", erklärte der Verband im Anschluss an die Entscheidung. "Die praktische Auswirkung der Entscheidung wird überdies eine hoffentlich nicht unerhebliche Aufstockung der Mittel sein, mit der die Filmförderungsanstalt den deutschen Film fördert. Hier wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen, schließlich sind Netflix, Amazon Prime Video & Co. nicht gerade dafür bekannt, Details ihrer Geschäfte offenzulegen. Aber wir sind guter Hoffnung – der erste und wichtigste Schritt ist getan".