Politik macht bei ZDF-Gremien nur das Nötigste

Im März hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der ZDF-Staatsvertrag in weiten Teilen verfassungswidrig ist (DWDL.de berichtete). Die Richter ordneten an, dass der Politiker-Einfluss in den Sendergremien reduziert werden müsse. Nun, etwa drei Monate nach dem Urteil, reagiert die Politik und will die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts umsetzen. So haben sich die Ministerpräsidenten der Länder im Grundsatz darüber geeinigt, wie man das Urteil umsetzen will.

Wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitteilte, sollen sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat verkleinert werden. "Die Anzahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll auf 60 Sitze sowie im Verwaltungsrat auf zwölf Sitze reduziert werden", so Kretschmann. Im Fernsehrat saßen bislang 77 Personen, dem Verwaltungsrat gehörten 14 Mitglieder an.

Die Ministerpräsidenten wollen die Gremien aber nicht nur verkleinern, auch der Politikereinfluss soll verringert werden. "Unter Beachtung der Drittelvorgabe des Bundesverfassungsgerichts haben wir dann zukünftig im Fernsehrat nur noch maximal 20 anstatt bisher 34 staatliche und staatsnahe Vertreterinnen und Vertreter. Im Verwaltungsrat sind es dann nur noch vier statt bisher sechs", sagt Kretschmann. 

Die Politik setzt mit diesen Schritten die Minimalforderungen des Bundesverfassungsgerichts um. Das entschied, dass parteinahe Personen nur noch zu maximal einem Drittel in den Gremien vertreten sein dürfen. Durch die Reduzierung der Gremien-Mitglieder liegt man nun bei genau einem Drittel Politiker-Einfluss. Auf dieser Basis wolle man nun die weiteren Gespräche zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags fortsetzen, erklärt Winfried Kretschmann.