Gebühreneinzugszentrale GEZ© GEZ
Nächster Schritt in den Reformbemühungen um ein neues Rundfunkgebühren-Modell: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Donnerstag geeinigt und einem neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung zugestimmt. Damit hat die geplante Haushaltsabgabe eine weitere Hürde genommen.

Demnach soll die Rundfunkgebühr ab dem Jahr 2013 nicht mehr pro Gerät erhoben werden sondern pro Haushalt. Die Folge: Künftig müssen auch Haushalte auch dann zahlen, wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen. Im Vergleich zum ursprünglichen Plan wird es jedoch wichtige Änderungen geben. So wird auch künftig etwa auch für Zweitwohnungen der volle Gebühren-Beitrag fällig - bislang war nur ein Drittel dessen geplant.

 

Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern sollen fortan ein Drittel der Gebühr zahlen, für das "erste firmenbezogene Auto" wird dagegen keine zusätzliche Gebühr fällig. Kurt Beck, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und zugleich rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, versprach zugleich eine Vereinfachung des Erhebungsverfahrens. Darüber hinaus habe die in der Vergangenheit oft kritisierte "Schnüffelei" der GEZ an der Wohnungstür ein Ende.

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Trotz der Einigkeit der Ministepräsidenten ist die die Gebühren-Reform noch längst nicht an ihrem Ziel angekommen. Neben den Ministerpräsidenten müssen nämlich auch noch die Parlamente sämtlicher Bundesländer zustimmen - nur eine Gegenstimme könnte die Gebühren-Reform zunichte mache. Dass es dazu kommt, ist nach wie vor nicht unwahrscheinlich, schließlich wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass die thüringische Landesregierung unter Berufung auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff von der geplanten Haushaltsgebühr abrücken will. Auch die Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen äußerten sich zuletzt kritisch.

Unterdessen haben sich die Ministerpräsidenten auf ein Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geeinigt. Ausnahmen soll es in Zukunft nur noch bei Events wie Olympischen Spielen oder Fußball-WM und EM geben. Diese Entscheidung dürfte beim deutschen Sport auf wenig Gegenliebe stoßen, weil vor allem kleinere Sportarten darunter leiden könnten. Auch der Deutsche Ski-Verband hatte sich zuletzt gegen ein entsprechendes Vorhaben gewehrt - ohne Erfolg.