Mit einer medienpolitischen Rede hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Köln das Medienforum NRW und die Breitbandmesse Anga Com eröffnet. Dabei legte sie einen besonderen Schwerpunkt auf die wachsende Zahl an Hasskommentaren in sozialen Netzwerken. "Diesen Verrohungen müssen wir entgegnen, sonst zerreißt es unsere Gesellschaft", sagte Kraft. Es brauche daher Zivilcourage - und zwar auch im Netz. Kraft sieht hierbei sowohl die Nutzer als auch die Anbieter in der Pflicht. Zwar würden Verlage und Sender schon jetzt einen "enormen Aufwand" betreiben, etwa bei der Moderation von Foren, "aber es machen eben nicht alle", so Kraft.

"Unabhängig davon, wie stark ein Netzwerk ist, muss es dafür sorgen, dass Strafbares verschwindet, und ich sage jetzt ganz bewusst: so schnell wie möglich. Das geht, wenn man die entsprechenden Prioritäten setzt und Verantwortung übernimmt." Sorgfalt gehe in diesem Fall vor Sofortimus, mahnte die Ministerpräsidentin und regte einen "Netzkodex NRW" an, der unter anderem von Rundfunkanstalten, Produzenten, Journalistenverbänden und der Politik erarbeitet werden soll. Von einer solchen Vereinbarung erhofft sich Kraft schon in den nächsten Monaten konkrete Vereinbarungen, die dann in politisches Handeln münden müsse.

Zugleich machte sich Hannelore Kraft auf der Eröffnungsveranstaltung für den Erhalt von Standards des professionellen Journalismus stark. Diese müssten auch online erhalten bleiben, auch wenn das Zeit, Geld und Ressourcen koste. Der Aufwand lohne sich allerdings, weil Informationen so wichtig seien wie Strom und Wasser. Die SPD-Politikerin äußerte sich außerdem zur jüngsten Debatte um die Pressefreiheit. "Das darf uns nicht gleichgültig lassen", sagte Kraft. "Der Angriff auf die freie Presse ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle."

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